Artikel 4 Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

¹ Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) beaufsichtigt die Anwendung der bundesrechtlichen Datenschutzvorschriften.

² Von der Aufsicht durch den EDÖB sind ausgenommen:

1. die Bundesversammlung;
2. der Bundesrat;
3. die eidgenössischen Gerichte;
4. die Bundesanwaltschaft: betreffend die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen von Strafverfahren;
5. Bundesbehörden: betreffend die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen einer rechtsprechenden Tätigkeit oder von Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen.